Haushalt


Haushalt

Niemand kann auf Dauer mehr Geld ausgeben als er einnimmt - auch der Landkreis Aurich nicht. Gegen diese Regel wurde in den vergangenen Jahren trotzdem sehr stark verstoßen, indem ohne die Ausgaben für Investitionen ausschließlich für das laufende Geschäft mehr als 80 Mio Euro mehr ausgegeben als eingenommen worden sind. Auch wenn der Landkreis durch außergewöhnlich hohe Sozialausgaben besonders belastet ist, belegen die Haushaltsergebnisse, dass wir in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gelebt haben - bei den freiwilligen Aufgaben wie auch bei den Personalkosten. Inzwischen sind unsere Schulden auf etwa 100 Mio Euro (!) angelaufen, für die wir jährlich etwa 8 Mio an Zinsen aufbringen müssen.

Auch durch eine stärkere Einbeziehung der Verwaltungsdezernate und -abteilungen in die Finanzverantwortung mittels Einführung der Budgetierung soll eine Verbesserung der Finanzsituation des Landkreises angestrebt werden. Erste Erfolge lassen hoffen, dass hier ein richtiger Weg eingeschlagen wurde. Dennoch ist es noch ein langer, fast unendlich langer Weg, bis wir wenigstens das aufgelaufene Fehl im Haushalt wieder abgearbeitet haben.

Die Investitionen müssen sich leider auf die unbedingt erforderlichen Dinge beschränken. Dazu zählen für uns vor allen Dingen und in erster Linie die Sanierung unserer Schulen, Turnhallen und Sportstätten, damit wenigstens unsere Kinder in ordentlicher Umgebung ausgebildet werden können. Erst danach können und sollten wir überhaupt über neue Projekte nachdenken. Bei den laufenden Kosten müssen wir vor allem die Sozialhilfeausgaben daraufhin überprüfen und überwachen, ob sie denn in allen Fällen berechtigt und an wirklich Bedürftige gezahlt werden. Im übrigen gibt es im Bereich Umweltschutz, bei der Pflege öffentlicher Anlagen oder auch bei anderen gemeinnützigen Aufgaben nach unserer Auffassung noch wesentlich mehr Möglichkeiten zum sinnvollen Einsatz von arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfängern, als sie zurzeit genutzt werden. Unabhängig davon müssen wir endlich in einer intensiven und umfangreichen Aufgabenkritik klären und entscheiden, ob wir wirklich auch in Zukunft noch alle Leistungen des Landkreises in der bisherigen Form aufrechterhalten müssen oder ob wir nicht doch auf die eine oder andere verzichten können, auch wenn viele sich schon an die Annehmlichkeiten gewöhnt haben.

Im Kreistag kämpfen wir dennoch nach wie vor sehr oft mit vertauschten Rollen: während SPD, Grüne und Linke nach wie vor den absoluten Willen zur Sparsamkeit mit dem Ziel der Haushaltssanierung vermissen lassen, legt die CDU-Kreistagsfraktion immer wieder den Finger in diese Wunde und verzichtet auch und gerade in der Opposition auf öffentlichkeitswirksame Forderungen nach neuen teuren Projekten und spektakulären Maßnahmen. Wir vertreten diese Politik in der Verantwortung für unsere Kinder, die alle Schulden irgendwann zurückzuzahlen haben. Mit unserer Politik nehmen wir bewusst in Kauf, dass Teile unserer Bevölkerung unsere Oppositions-Politik nicht richtig bewerten und sie für zu passiv halten. Aber der laute und einfachere Weg ist nicht immer der bessere, und die eigene Überzeugung und unsere klare Linie wollen wir wegen vielleicht einiger Stimmen mehr bei der nächsten Wahl nicht leichtfertig preisgeben.

Unser oberstes Ziel muss es sein, den Haushalt möglichst bald wieder ausgleichen zu können, damit der Landkreis wieder handlungsfähiger wird und aktive Sozial-, Jugend-, Schul-, Sport-, Kultur- und Wirtschaftspolitik betreiben kann. Erfreuliche höhere Einnahmen aus der Kreisumlage und Zuweisungen vom Land ermöglichen nach vielen Jahren das erste Mal wieder einen Haushalt 2007 ohne strukturelles Defizit. Es wird aber noch sehr viele Jahre dauern, bis wir auch das hohe aufgelaufene Defizit werden ausgleichen können.

Bis dahin ist es noch ein mühsamer, schmerzhafter und unpopulärer Weg. Wir sind bereit, diesen Weg mitzugehen, und hoffen darauf, dass sich auch die Mehrheit im Kreistag zur Notwendigkeit der Umkehr von der bisherigen Politik erkennt und den Mut zu den erforderlichen Schritten aufbringt. Denn das vorgegebene Ziel der Haushaltskonsolidierung werden wir nicht erreichen können, wenn die positive Haushaltssituation im Jahre 2007 gleich wieder zu einer großzügigen Ausgabenpolitik verleitet und nicht konsequent zur Rückführung des unvertretbar hohen aufgelaufenen Defizits eingesetzt wird.